Zeitungskongress 2017 – „gebührenfinanzierte Staats-Presse verzerrt den Wettbewerb“

 

Zeitungskongress 2017 – Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V.

Auszug aus der Rede von BDZV-Präsident Dr. Mathias Döpfner bei der Mitgliederversammlung am 18. September 2017 in Stuttgart. 

„… Woran liegt es, dass unsere Interessen von der deutschen Politik teilweise stiefmütterlich behandelt werden? Die Antwort ist denkbar einfach: Weil für viele Politiker unsere Arbeit so alltäglich ist, dass bei ihnen der entscheidende Punkt möglicherweise in Vergessenheit gerät: Dass Qualität und Vielfalt der in Deutschland erscheinenden journalistischen Angebote keine Selbstverständlichkeit sind, sondern unter wirtschaftlich und demographisch schwierigen Rahmenbedingungen täglich hart erarbeitet werden und einen unverzichtbaren Beitrag zu Freiheit und Demokratie leisten.

Wenn diese Vielfalt einmal in Schieflage gerät, kann sie kaum wiederhergestellt werden. Einen wichtigen Beitrag zu Freiheit und Demokratie leistet auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

Der Unterschied ist nur: ARD und ZDF müssen sich nicht wie wir frei am Markt refinanzieren, sondern betrachten ihre Gebühreneinnahmen als durch eine vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgesicherte Selbstverständlichkeit.

Das Problem dabei: Wer – wie ARD und ZDF – bei jeder Kritik an ihrer üppigen Verwaltungsstruktur, bei jeder Nachfrage im Hinblick auf Anzahl und Ausrichtung der zahlreichen Hörfunk- und Fernseh-Programme reflexartig nach Karlsruhe verweist und dadurch zeigt, dass man die Rundfunkgebühren für einen Freifahrtschein hält, den Grundversorgungsauftrag ins Uferlose auszuweiten, riskiert die Fähigkeit, aus eigener Kraft notwendige Reformen einzuleiten und damit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Zukunft eine echte Perspektive zu geben.

Wir erleben im Netz nach wie vor eine mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanzierte Flut textbasierter Gratis-Angebote, eine gebührenfinanzierte Staats-Presse, die den Wettbewerb verzerrt und uns Presseverlagen kaum Entfaltungsmöglichkeiten lässt.

Wer, wie wir seit ein paar Tagen wissen, allein 440 Millionen Euro für die Rechte an Sportübertragungen ausgeben kann, über 500 Millionen Euro für Sportberichterstattung insgesamt, der ist am Markt kaum noch zu schlagen.

Nachdem wir auf dem Verhandlungsweg sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft hatten, uns mit der ARD gütlich zu einigen, sind mehrere unserer Mitgliedsverlage inzwischen dazu übergegangen, einzelne Landesrundfunkanstalten wegen ihrer textlastigen, presseähnlichen Online-Angebote zu verklagen. Eigentlich ist es traurig, dass es soweit kommen musste. Gern hätten wir einen konstruktiveren Weg beschritten. Ich hoffe sehr darauf, dass die Ministerpräsidenten den Sendern sehr bald klare Grenzen setzen. Herr Ministerpräsident Kretschmann, ich möchte Sie herzlich bitten, bei der Gesetzgebung künftig deutlich stärker auf die Belange der Presseverlage zu achten.

Sonst entsteht eine für uns mittelfristig lebensbedrohliche Schieflage gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und das duale System in Deutschland – eines der besten der Welt – gerät ins Wanken. Es braucht die Vielfalt der privaten Angebote.

Nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz – das wäre eher etwas nach dem Geschmack von Nordkorea.

In diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung: Das, was für die Online-Angebote der ARD gilt, muss übrigens auch der Maßstab für die Lokalberichterstattung von Städten und Gemeinden in ihren Amtsblättern und sonstigen kommunalen Mitteilungsorganen sein: Wenn die mit öffentlichen Steuermitteln finanzierten Amtsblätter anfangen, den lokalen und regionalen Tageszeitungen mit Inhalte-Angeboten Konkurrenz zu machen, ist eine Grenze überschritten. Ich habe deswegen unsere Experten gebeten, Maßnahmen zu entwickeln, mit denen man diesem staatlichen Eingriff in den freien Lokal- und Regionaljournalismus begegnen kann. Entsprechendes gilt für städtische Online-Angebote und die News-Apps einiger Stadtwerke, die in verschiedenen Kommunen damit begonnen haben, ihre Dienstleistungen zu publizistischen Angeboten auszubauen. Das werden wir dort, wo es den Wettbewerb zu Lasten der Zeitungsverlage  verzerrt, auf keinen Fall hinnehmen!“


Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.

„Die deutschen Autovermieter unterliegen weiterhin einer erheblichen und unzumutbaren Belastung durch das Finanzierungsmodell des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Für nahezu jedes Fahrzeug ist monatlich ein Drittelbeitrag zu entrichten, hinzu kommen erhebliche Zahlungen aufgrund der Vielzahl der Mietwagenstationen. Pro Jahr ergibt das Zahlungen im zweistelligen Millionenbereich allein durch Autovermieter. Viele andere Branchen vom Handel bis zum Handwerk sind ähnlich stark belastet. Die deutsche Wirtschaft ist derzeit verpflichtet, einen erheblichen Teil der Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tragen. Deshalb wird dagegen nicht nur durch Privatpersonen, sondern auch durch Unternehmen geklagt.“

Quelle: Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V.


Landgericht Tübingen

Das Landgericht Tübingen hat sich widerholt kritisch mit dem Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer auseinandergesetzt und zum Beispiel Fragen zur Zuständigkeit der Länder oder den verfassungsmäßigen Grundsatz der Gleichbehandlung gestellt. Die Antworten der Verwaltungsgerichte lauteten immer im Sinne des Gesetzgebers. Doch Zweifel ließen sich nicht ausräumen und so erscheint der direkte Weg zum EuGH als eine andere Möglichkeit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Regelungen.

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wurden vom LG Tübingen nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist das nationale baden-württembergische Gesetz vom 18.10.2011 zur Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RdFunkBeitrStVBW) vom´17. Dezember 2010, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 3. Dezember 2015 (Gesetz vom 23. Februar 2016 – GBI. S. 126, 129) mit Unionsrecht unvereinbar, weil der dort grundsätzlich seit 1.1.2013 von jedem im deutschen Bundesland Baden-Württemberg wohnenden Erwachsenen voraussetzungslos zugunsten der Sendeanstalten SWR und ZDF erhobene Beitrag eine gegen Unionsrecht verstoßende bevorzugende Beihilfe zugunsten ausschließlich dieser öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten gegenüber privaten Rundfunkanstalten darstellt? Sind Art. 107/108 AEUV so auszulegen, dass das Gesetz betreffend den Rundfunkbeitrag der Zustimmung der Kommission bedurft hätte und mangels Zustimmung unwirksam ist?

2. Ist Art. 107/108 AEUV so auszulegen, dass er die im nationalen Gesetz „RdFunkBeitrStVtrBW“ festgesetzte Regelung erfasst, nach der grundsätzlich von jedem in Baden-Württemberg wohnenden Erwachsenen voraussetzungslos ein Beitrag zugunsten ausschließlich behördlicher/ öffentlich-rechtlicher Sender erhoben wird, weil dieser Beitrag eine gegen Unionsrecht verstoßende bevorzugende Beihilfe, zur technischen Ausgrenzung von Sendern aus EU-Staaten beinhaltet, da die Beiträge dazu verwendet werden, einen konkurrierenden Übertragungsweg zu errichten (DVB-T2 – Monopol), dessen Nutzung durch ausländische Sender nicht vorgesehen ist? Ist Art. 107/108 AEUV so auszulegen, dass er auch nicht unmittelbare Geldzuwendungen, sondern auch andere wirtschaftlich relevante Privilegierungen (Titulierungsrecht, Befugnis zum Handeln sowohl als wirtschaftliches Unternehmen als auch als Behörde, Besserstellung bei der Berechnung der Schulden) erfasst?

Ist es mit dem Gleichbehandlungsgebot und dem Verbot privilegierender Beihilfen vereinbar, wenn aufgrund eines nationalen, baden-württembergischen Gesetzes, ein deutscher Fernsehsender, der öffentlich – rechtlich organisiert und als Behörde ausgestaltet ist, zugleich aber im Werbemarkt mit privaten Sendern konkurriert, dadurch gegenüber diesen privilegiert wird , dass er nicht wie die privaten Wettbewerber seine Forderungen gegenüber Zuschauern beim ordentlichen Gericht titulieren lassen muss, bevor er zwangsvollstrecken kann, sondern selbst ohne Gericht einen Titel schaffen darf, der gleichermaßen zur Zwangsvollstreckung berechtigt?

Ist es mit Art. 10 EMRK/Art. 4 GRCh (Informationsfreiheit) vereinbar, dass ein Mitgliedstaat in nationalem, baden-württembergischen Gesetz vorsieht, dass ein Fernsehsender, der als Behörde ausgestaltet ist, einen Beitrag zur Finanzierung gerade dieses Senders von jedem im Sendegebiet wohnhaften Erwachsenen bußgeldbewehrt verlangen darf, unabhängig davon, ob er überhaupt ein Empfangsgerät besitzt oder nur andere, nämlich ausländische oder andere, private Sender nutzt?

Ist das nationale Gesetz „RdFunkBeitrStVtrBW“, insbesondere §§ 2 und 3, mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot vereinbar, wenn der zur Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders von jedem Bewohner voraussetzungslos zu zahlende Beitrag eine Alleinerziehende pro Kopf mit dem vielfachen dessen belastet, was ein Mitglied einer Wohngemeinschaft schuldet? Ist die Richtlinie 2004/113/EG so auszulegen, dass auch der streitgegenständliche Beitrag erfasst wird und dass eine mittelbare Benachteiligung ausreicht, wenn aufgrund der realen Begebenheiten zu 90 % Frauen höher belastet werden?

Ist das nationale Gesetz „RdFunkBeitrStVtrBW“, insbesondere §§ 2 und 3, mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot vereinbar, wenn der zur Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders von jedem Bewohner voraussetzungslos zu zahlende Beitrag bei Personen, die einen zweiten Wohnsitz aus beruflichen Gründen benötigen, doppelt so hoch ausfällt wie bei anderen Berufstätigen?

Ist das nationale Gesetz „RdFunkBeitrStVtrBW“, insbesondere §§ 2 und 3, mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot, dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot und der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit vereinbar, wenn der zur Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders von jedem Bewohner voraussetzungslos zu zahlende Beitrag bei Personen so ausgestaltet ist, dass ein Deutscher bei gleicher Empfangsmöglichkeit unmittelbar vor der Grenze zum EU-Nachbarstaat ausschließlich in Abhängigkeit von der Lage des Wohnsitzes den Beitrag schuldet, der Deutsche unmittelbar jenseits der Grenze aber keinen Beitrag schuldet, ebenso der ausländische EU-Bürger, der sich aus beruflichen Gründen unmittelbar jenseits einer EU-Binnengrenze niederlassen muss, mit dem Beitrag belastet wird, der EU-Bürger unmittelbar vor der Grenze jedoch nicht, auch wenn beide am Empfang des deutschen Senders nicht interessiert sind?

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